Allgemeine Verkaufsbedingungen

Q.020 rev. 1

Art. 1 – Allgemeine Bestimmungen – Soweit keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern vorliegen, unterliegt jeder Kauf von IRCA-Produkten den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wesentlicher Bestandteil des Vertrags sind und daher auch als akzeptiert gelten, wenn sie vom Käufer nicht unterzeichnet wurden. Jede Klausel, die der Käufer ggf. in einem von ihm unterzeichneten Dokument bzw. Schreiben hinzufügt oder ändert, und die von den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Bestimmungen abweicht, die der Verkäufer schriftlich genehmigt hat, gelten als nicht bestehend und sind demzufolge ungültig.
Art. 2 – Abschluss des Kaufs, Mengen und Preise – Der Kauf gilt mit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder dem Beginn der Lieferungen als abgeschlossen, falls eine sofortige Lieferung auch im Falle von übernommenen Änderungen verlangt wird, die daher vom Kunden akzeptiert wurden.
Akzeptierte Toleranz der Mengen: +/- 10 %.

Die vereinbarten Preise verstehen sich für gelieferte Produkte ab Werk des Verkäufers, exklusive Nebenleistungen und Gebühren (z. B. Mehrwertsteuer, Verpackung, Kosten für Transport, Installation bzw. Montage). Bei kontinuierlichen Lieferungen oder Teillieferungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die vereinbarten Preise mit einer Vorankündigung von 30 Tagen an Preiserhöhungen für Rohmaterial, Arbeitskräfte und Steuerabgaben anzupassen, die im Laufe der Lieferung ggf. eintreten.

Art. 3 – Lieferung, Risikoüberwälzung und Transport – Die Ware wird dem Käufer im Werk des Verkäufers übergeben. Die Risikoüberwälzung findet bei der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer statt. Der Käufer haftet ausschließlich für das Transportrisiko, und zwar auch dann, wenn der Frachtführer vom Verkäufer ausgewählt und beauftragt wird. Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer gilt der Verkäufer von jeder Haftung befreit, die ab diesem Zeitpunkt an den Käufer übergeht.

Die vereinbarten Lieferfristen gelten als richtungsweisend. Bei einer Lieferverzögerung von bis zu 60 Tagen, die durch den Verkäufer verschuldet wird, ist der Käufer weder berechtigt, die Lieferung zurückzuweisen, noch die Auflösung des Vertrags bzw. Forderungen auf Schadenersatz geltend zu machen. Überschreitet die Lieferverzögerung eine Frist von 60 Tagen, hat der Käufer das Recht, mit eingeschriebenem Brief die Stornierung der Bestellung und die Rückerstattung von eventuell geleisteten Anzahlungen zu fordern. Der Verkäufer ist in jedem Fall der Pflicht enthoben, Schadenersatz für direkte bzw. indirekte Schäden jeder Art und aus jeglichem Grund in Bezug auf die verspätete oder nicht ausgeführte Lieferung zu leisten.

Art. 4 – Eigentumsvorbehalt – Der Käufer gilt erst nach vollständiger Bezahlung des in Rechnung gestellten Preises als Eigentümer, trägt ab dem Zeitpunkt der Auslieferung aber dennoch das Risiko für die Ware.

Art. 5 – Produkteigenschaften und Verwendungszweck – Soweit keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern vorliegen, gelten die in den Zeichnungen und technischen Spezifikationen des Verkäufers angegebenen funktionellen Produktparameter in Bezug auf Nominalwert und Toleranz. Die Qualität der gelieferten Produkte entspricht der Standardqualität des Verkäufers, die in den entsprechenden Spezifikationen angegebenen ist. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Verwendungszweck der Produkte vor der technischen Definition mitzuteilen. Soweit keine entsprechenden Angaben des Käufers vorliegen, gilt der Verwendungszweck, der aus den Zeichnungen und technischen Unterlagen des Verkäufers hervorgeht.
Art. 6 – Mängelgewährleistung – Die Gewährleistungsfrist für die Mängelfreiheit der gelieferten Produkte beträgt 18 Monate ab dem Datum, mit dem die Produkte gekennzeichnet sind. Der Verkäufer ersetzt innerhalb der oben genannten Garantiezeit kostenlos zurückgesandte und als defekt anerkannte Produkte oder vergütet dem Käufer nach eigenem Ermessen einen Betrag, der dem bereits fakturierten Kaufpreis der Produkte entspricht. Dem Käufer stehen keine weiteren Rechte oder Ansprüche zu, auch nicht in Form von Schadenersatz für direkte bzw. indirekte Schäden oder als Rückerstattung für Kosten, die er ggf. zu leisten hatte (z. B. Kosten für Reparatur, Kundendienstleistungen oder Rückruf). Der Käufer muss dem Verkäufer etwaige Mängel oder Nichtkonformitäten der Produkte bei Folge der Verwirkung innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Waren bekannt geben. Dies gilt auch für etwaige verdeckte Mängel, die innerhalb von 8 Tagen ab ihrer Feststellung mitzuteilen sind.

Die Garantie deckt keine Schäden ab, die auf der Fahrlässigkeit des Käufers bzw. auf einer Abweichung von den technischen Vorschriften für den Gebrauch der Produkte beruhen, oder auf einer fehlerhafte Planung oder Herstellung des Gerätes, in dem sie installiert sind. Dies gilt auch für die unkorrekte Wartung durch nicht autorisiertes Personal, die unkorrekte Reinigung mit ungeeigneten Methoden oder Mitteln, eine falsche Lagerung oder ein falsches Handling bzw. den unkorrekten Transport sowie den unsachgemäßen oder nachlässigen Gebrauch des Gerätes und für Sachverhalte, die nicht auf Herstellungsfehler des Verkäufers zurückgeführt werden können.

Art. 7 – Pflichten des Käufers – Der Käufer ist verpflichtet, die dem Frachtführer anvertraute Ware sofort zu übernehmen, oder – falls anders vereinbart – diese pünktlich zum vereinbarten Termin im Werk des Verkäufers abzuholen. Überschreitet der Käufer den Abholtermin der Ware um mehr als 10 Tage, hat er dem Verkäufer neben der Bezahlung des Kaufpreises auch die Lagerung der Ware in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrags pro Tag zu leisten. Der Käufer bezahlt die Ware entsprechend der in der Rechnung angegebenen Modalität und Frist.

Bei verspäteter Zahlung fallen rechtmäßig Zinsen zum offiziellen Zinsfuß, erhöht um 5 Prozentpunkte, an. Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer das Recht, alle Lieferungen sofort einzustellen, auch Lieferungen aus anderen Verträgen mit demselben Käufer. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, verliert der Käufer das Recht auf etwaige Ratenzahlungen.

Art. 8 – Höhere Gewalt – Ist der Verkäufer nicht in der Lage, die vertraglichen Bestimmungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen Umständen zu erfüllen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, werden die Fristen für die Lieferung automatisch um einen Zeitraum verlängert, der für die Behebung der Ursache benötigt wird. Halten diese verhindernden Ursachen länger als 6 Monate an, können beide Partner die Auflösung des Vertrags fordern. In diesem Falle wird der Verkäufer ohne weitere Verpflichtungen eventuelle Anzahlungen zurückerstatten.

Art. 9 – Vertrag – Der Vertrag und seine Anlagen enthalten zusammenfassend die bindenden Pflichten der beiden Vertragspartner. Diese gelten als erfüllt, sobald die vertraglichen Aufgaben und Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen, ehrlich und unparteilich ausgeführt wurden.

Art. 10 – Streitigkeiten – Im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Aufsetzung, Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Änderung und Auflösung des Vertrags kommen die Prinzipien des internationalen Rechts gemäß den geltenden internationalen Konventionen zur Anwendung.

Die Vertragspartner sind in jedem Fall verpflichtet, sich unverzüglich abzusprechen und alle verfügbaren Maßnahmen in die Wege zu leiten, um jene Änderungen umzusetzen, die für die Erhaltung und den Schutz der beidseitigen wirtschaftlichen Vorteile erforderlich sind. Die Vertragspartner verpflichten sich ferner, vor der Beschreitung des Rechtsweges zwei Sachverständige/Experten zu beauftragen, die jeweils von den Vertragspartnern ernannt werden. Diese legen innerhalb von 90 Tagen einen gemeinsamen Bericht vor, der alle Kriterien enthält, die von den Parteien zur Schlichtung der Streitigkeit eingebracht wurden. Falls sich die Sachverständigen/Experten nicht einigen können, wird jeder von ihnen die Gründe dafür in einem Dokument festhalten, das von beiden Sachverständigen/Experten unterzeichnet wird.

Art. 11 – Zuständiger Gerichtsstand und anwendbares Recht – Für alle Streitfragen ist der Gerichtsstand zuständig, der aufgrund der Prinzipien des internationalen Rechts und gemäß den geltenden internationalen Konventionen festgelegt wird. Handelt es sich bei den Vertragspartnern um Firmen mit Sitz in Italien, kommt ausschließlich das italienische Recht zur Anwendung. Zuständiger Gerichtshof ist Treviso.

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